Die von der Bundesregierung eingesetzte “Finanzkommission Gesundheit” hat mit ihren nun vorgelegten Vorschlägen zum Stopp der steigenden Ausgabendynamik kritische Reaktionen bei den betroffenen Tabak- und Getränkeverbänden ausgelöst, darunter bei der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg), dem Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure (BSI) und dem Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE).
Der Hintergrund: Zur Stärkung der Prävention hat die Kommission höhere Steuern auf Tabak (1,2 Milliarden Euro) und Alkohol (0,6 Milliarden Euro) sowie eine neue Steuer auf zuckergesüßte Getränke (0,1 Milliarden Euro) vorgeschlagen. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf rund 1,9 Milliarden Euro. Neben den höheren Einnahmen hat der Vorschlag auch das Ziel, den Konsum zurückzudrängen.
wafg erwartet Belastungen für Unternehmen und Verbraucher
Dr. Detlef Groß, wafg-Hauptgeschäftsführer, sieht in den jüngsten Reformvorschlägen vor allem Nachteile für die Konsumenten und Hersteller: „Lenkungssteuern machen nicht schlank und lösen keine Probleme. Belastbare Nachweise für ihre tatsächliche Wirksamkeit fehlen. Dabei belasten sie zunächst alle Verbraucherinnen und Verbraucher, wobei sie sozial unausgewogen wirken. Sie belasten auch die Unternehmen, wobei vor allem kleine und mittelständische Betriebe überproportional betroffen sein werden.“
BSI: Steuererhöhungen „sachlich unbegründet“
Vor dem Hintergrund aktueller politischer Forderungen nach höheren Steuern auf alkoholhaltige Getränke weist der Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure (BSI) darauf hin, dass Steuererhöhungen weder ein evidenzbasiertes Instrument zur Bekämpfung von Alkoholabhängigkeit darstellen noch durch die aktuellen Konsumdaten in Deutschland sachlich begründet sind. Systematische Reviews und Bewertungen internationaler Organisationen (u. a. WHO, OECD) würden zeigen, dass es keine robuste Evidenz für eine wirksame Reduktion von Alkoholabhängigkeit durch Steuererhöhungen gebe.
Die aktuellen Statistiken für Deutschland zeigen dem Verband zufolge einen positiven Trend hin zu einem immer bewussteren Konsumverhalten – und das ohne jegliche Steuererhöhungen: Die Drogenaffinitätsstudie 2023 der BZgA (heute BIÖG) belegt, dass der regelmäßige Alkoholkonsum bei 18- bis 25-jährigen jungen Erwachsenen seit über 20 Jahren stetig zurückgeht. Parallel ist der durchschnittliche Alkoholkonsum in der deutschen Bevölkerung seit den frühen 2000er-Jahren um rund 20 Prozent gesunken (OECD: Health at a Glance, Deutschland). Auch alkoholbedingte Krankenhauseinweisungen bei Jugendlichen gehen deutlich zurück und erreichten 2024 den niedrigsten Stand seit rund 25 Jahren (Statistisches Bundesamt; DAK-Gesundheit) und verzeichneten im Fünfjahresvergleich einen Rückgang um 62,5 Prozent (KKH).
In Anbetracht dieser Zahlen stellt sich laut BSI die Frage nach dem Anlass für steuerpolitische Verschärfungen. Pauschale Steuererhöhungen adressieren nicht gezielt missbräuchlichen Konsum, sondern belasten vor allem verantwortungsbewusste Konsumentinnen und Konsumenten unverhältnismäßig. Dies gilt deutlich überproportional für Spirituosen, denn sie haben einen Anteil von lediglich rund 4 Prozent am Gesamtmarkt alkoholhaltiger Getränke, tragen jedoch bereits heute rund 70 Prozent des gesamten Alkoholsteueraufkommens (Bundesministerium der Finanzen). Eine repräsentative Studie von NielsenIQ für den BSI konnte nachweisen, dass 95 Prozent der erwachsenen Konsumentinnen und Konsumenten Spirituosen maßvoll und gelegenheitsbezogen genießen.
„Aufgrund aktueller Statistiken und wissenschaftlicher Analysen ist in Deutschland kein alkoholpolitischer Notstand zu erkennen. Dank erfolgreicher Präventionsarbeit weisen ganz im Gegenteil alle Zahlen auf einen zunehmend verantwortungsbewussten Konsumtrend hin. Unsere Mitgliedsunternehmen haben mit steigenden Preisen für Energie und Rohstoffe und einer konjunkturbedingten Kaufzurückhaltung zu kämpfen, was für viele mittelständische Unternehmen in Summe existenzbedrohend ist. Sie tragen mit ihren hochwertigen Genussprodukten für viele verantwortungsbewusste Verbraucherinnen und Verbraucher aktiv zur Lebensfreude und zur sozialen Gemeinschaft bei. Steuererhöhungen würden die Situation für viele Unternehmen weiter verschärfen und maßvolle Konsumenten unverhältnismäßig belasten, ohne dass für die Suchtbekämpfung ein gesicherter Effekt zu erwarten wäre“, so Angelika Wiesgen-Pick, Geschäftsführerin des BSI.
Der BSI setzt daher weiterhin konsequent auf Prävention und Aufklärung statt auf pauschale Verteuerung. Zusammenfassend spricht sich der Verband für eine evidenzbasierte Alkoholpolitik mit Augenmaß aus. Wirksame Suchtbekämpfung erfordere gezielte Prävention, frühzeitige Intervention und den Ausbau von Hilfsangeboten – nicht pauschale Steuererhöhungen, die weder zielführend noch aktuell angezeigt sind, so der BSI.
Tabakverband spricht Warnung aus
Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) warnt derweil, dass Deutschland damit denselben Fehlern wie den Niederlanden und Frankreich erliegen könnte, wo drastische Steueranhebungen zu massiven Ausweichkäufen, wachsendem illegalen Handel und sinkenden Tabaksteuereinnahmen geführt haben. Beide Länder hätten in den vergangenen Jahren ihre Tabaksteuern massiv erhöht – mit gravierenden Konsequenzen. Statt eines nachhaltigen Rückgangs des Tabakkonsums sei es zu einer starken Verlagerung der Käufe ins Ausland, zu explodierenden Schwarzmarktaktivitäten und zu erheblichen fiskalischen Verlusten gekommen. Für Deutschland, als großes Binnenland mit mehreren Niedrigpreisnachbarn, wäre dies ein Szenario mit weitreichenden Folgen.
BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke: „Die Erfahrungen aus Frankreich und den Niederlanden zeigen klar, dass Deutschland nicht in dieselbe Steuerfalle tappen darf.“ Mit Blick auf die aktuelle Finanzierungsdebatte um die Krankenkassen ergänzt er: „Wer glaubt, abrupt höhere Tabaksteuern könnten Haushaltslöcher schließen, irrt – auch die deutsche Steuerpolitik der Jahre 2003 bis 2005 hat das eindeutig gezeigt“. Damals sollten überzogene Steueranhebungen die Krankenkassen stabilisieren, doch die erhofften Mehreinnahmen blieben aus und der Anteil unversteuerter Zigaretten stieg massiv. Deutschland dürfe diesen Fehler kein zweites Mal machen, so der Verband.
Mitglieder und Ziele der “Finanzkommission Gesundheit”
Die “Finanzkommission Gesundheit” besteht aus zehn unabhängigen Expertinnen und Experten aus den Bereichen Wirtschaft, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention. Den Vorsitz hat der Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner. Seine Stellvertreter sind der Mediziner Ferdinand Gerlach und die Gesundheitsökonomin Leonie Sundmacher.
Offizielles Ziel der Kommission ist es, die “seit Jahren steigende Ausgabendynamik zu stoppen und die strukturelle Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen”. Der Auftrag ist dabei zweistufig: Bis Ende März 2026 sollte ein erster Bericht mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen vorliegen, die den Beitragssatz ab 2027 stabilisieren. Ein zweiter Bericht mit Vorschlägen für tiefgreifende Strukturreformen soll bis Ende Dezember 2026 folgen.
